Frage Aktion gegen Privatisierung der Autobahnen

Der Text komm von Compact, aber das Thema scheint mir wichtig:

Verkehrsminister Dobrindt will Autobahnen in eine Goldgrube für Konzerne verwandeln. Milliarden Steuer-Euros würden an Allianz, Deutsche Bank und Co. fließen – der Einstieg in die Privatisierung der Fernstraßen. Schon am 17. März entscheiden die Ministerpräsidenten, ob sie das verhindern.
Infos:
www.campact.de/autobahn-ag/appell/teilnehmen/

Bernhard

Hallo Bernhard,

das ist ein guter Hinweis. Hier ist mal wieder in aller Stille ein genialer Coup der Finanzlobby auf Kosten der Steuerzahler geplant.
Inzwischen haben wir und andere Länder reichlich Erfahrungen mit der Privatisierung von Infrastrukturprojekten im Rahmen des Neoliberalismus gemacht: hohe Kosten für den Steuerzahler, Verlust an Sicherheit und Qualität einerseits aber langfristig gesicherte Gewinne der Lobby andereseits.

Dagegen sollte man sich zumindest in Form einer Internet-Petition wehren.

Bernhard

Das ist ja kein Thema welches der aktuelle Verkehrsminister erfunden hat.
Die Idee geistert schon seit Jahren durch die wirren Köpfer der Politiker.
Schon sein Vorgänger hat diese Sau durchs Dorf getrieben.
Wenn es mit der Maut nicht klappt, dann halt auf diese Weise.
Bei der Gelegenheit kann "man" dann auch gleich die Überwachung des kleinen Mannes ausbauen.
Man muß ja schließlich überprüfen können, ob jeder seinen Streckenobolus bezahlt hat.

Nachdem in den letzten Jahrzehnten große Konzerne privatisiert wurden,
gehts damit an einen weiteren großen Brocken der Infrastruktur, die wir schon mehrfach
mit unseren Steuergelder bezahlt haben.

Aber wie die Regierung immer wieder betont:
"Wir schaffen das".
Wer noch nicht gemerkt hat wie doppeldeutig dieser Spruch ist, dem ist nicht mehr zu helfen.

Petitionen sind hierbei nur das Placebo für den deutschen Mischl.

Gruppen wie "Campact" sind nicht gerade beliebt bei regierenden Politikern, weil über sie Informationen an die breite Öffentlichkeit kommen, die man man dort eigentlich nicht sehen will und weil sie mit ihren Aktionen zumindest einen Teil der Bevölkerung zu einer Meinungsäußerung bringen. Siehe auch TTIP.

Wenn genug Menschen unterschrieben haben, gibt springen auch die Massenmedien auf den Zug. Eine Petition von Compact hat zwar keine rechtliche Bedeutung, sie übt aber trotzdem Druck auf die Regierungen aus und natürlich auch auf die Abgeordneten in den Parlamenten, die sich dann fragen lassen müssen: "Was macht ihr hier eigentlich?"

Bernhard

Ich habe gerade gesehen, da sind jetzt schon knapp 200000 Unterzeichner, gestern waren es noch weit unter 100000. Das geht ja richtig ab

Als ich unter- oder wie auch immer gezeichnet habe, waren es gerade mal knapp 80.000...

Gut dass ich grad mal wieder online war. Klar hab ich auchnoch unterzeichnet , es waren 240.300 irgendwas bis jetzt.

Die Privatisierung der Autobahnen und Straßen ist nicht neu, das hat Herr Ramsauer schon lange praktiziert und wir bezahlen die nächsten 30 Jahre fleißig.